In Bayern ist eine Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) geplant, die seit einiger Zeit von vielen Seiten kritisiert wird.
Drohende Gefahr Zum einen geht es um die „drohende Gefahr“. Bislang durfte die Polizei tätig werden, wenn eine konkrete Gefahr besteht. Wo ist der Unterschied zur drohenden Gefahr?
BGH: „Aussage gegen Aussage“ - geschlossene Darstellung der Aussagen der Geschädigten zwingend
Im Sexualstrafrecht entspricht es nahezu dem Regelfall, dass eine sogenannte „Aussage gegen Aussage“-Konstellation vorliegt. Auf gut Deutsch: Die Geschädigte behauptet, sexuell genötigt oder vergewaltigt worden zu sein, der Beschuldigte bestreitet dies. Oft gibt es keine weiteren Zeugen oder sonstige Beweismittel, so dass die Gerichte vor der schwierigen Aufgabe stehen, sich für eine der Seiten entscheiden zu müssen.
In zahlreichen Verfahren entsteht der Eindruck, dass seitens des Gerichts unnötig Untersuchungshaftangeordnet wird. In der Regel wird dabei der Grund der Fluchtgefahr genannt, welcher wiederum mit einer angeblich hohen Hafterwartung begründet wird.
Es kommt dabei vor, dass die Gerichte die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnen, weil angeblich ein Termin zur Hauptverhandlung noch nicht festgelegt werden konnte. Hier lohnt es sich, nachzufragen.
Es kommt vor, dass die Gerichte nicht terminieren, weil sie schlichtweg überlastet sind.
Würzburger Arzt/Anklage wegen Millionen-Betrugs Wenige Würzburger Verfahren der letzten Jahre wurden von der Öffentlichkeit so aufmerksam verfolgt wie das des – angeblichen - Schönheitschirurgen, dem Millionenbetrug, Insolvenzverschleppung und Urkundenfälschung vorgeworfen wurden. Dem über die Stadtgrenzen Würzburgs hinaus bekannten Arzt, der sowohl in Medizin als auch in Zahnmedizin promoviert hatte, wurde vorgeworfen, Kollegen, Freunde und Patienten um insgesamt vier Millionen Euro betrogen zu haben.
Im Jahr 2017 war die Kanzlei Löwenberg mit einem dramatischen Fall befasst: Anfang 2017 kamen in einer Gartenlaube in Arnstein (Unterfranken) auf tragische Weise sechs Teenager ums Leben.