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2019

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Neulich im Strafverteidigernotdienst

Würzburger Praxis.

Anfang Oktober 2019 fand eine Vorführung beim AG Würzburg wegen eines Drogendelikts statt. Da es sich um einen Samstag handelte, hatte der Beschuldigte sich an den Strafverteidigernotdienst für Würzburg gewandt.

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Kein versuchter Totschlag bei Eigengefährdung

Landgericht Nürnberg wird aufgehoben.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte in einem aufsehenerregenden Fall die Entscheidung zu treffen, ob der Beschuldigte strafbar ist wegen versuchten Totschlags. Hintergrund war folgender:

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Pflichtverteidigung, Pflichtverteidiger, Kanzlei Löwenberg, Strafrecht, Würzburg, #strafrechtwuerzburg, #kanzleiloewenberg

Pflichtverteidigung wegen „Schwere der Tat“

Wann bekomme ich in Würzburg einen Pflichtverteidiger?

Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, einen Pflichtverteidiger zu bekommen: Zum einen den gesetzlichen Katalog des § 140 Abs. 1 StPO (z.B. Untersuchungshaft, Zuständigkeit des Landgerichts o. ä.)

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Gefährliche Körperverletzung, Kanzlei Löwenberg, Strafrecht, Würzburg, #strafrechtwuerzburg, #kanzleiloewenberg

Tritt gegen Knie = gefährliche Körperverletzung?

Turnschuh als gefährliches Werkzeug?

Viele Beschuldigte lassen sich durch den Begriff der „gefährlichen Körperverletzung“ stark verunsichern, weil es durch den Zusatz „gefährliche“ auf sie den Eindruck macht, als ob ihnen eine Straftat aus dem Bereich der Schwerkriminalität vorgeworfen wird.

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Pflichtverteidiger, Kanzlei Löwenberg, Strafrecht, Würzburg, #strafrechtwuerzburg, #kanzleiloewenberg

Pflichtverteidiger kümmert sich nicht

Rechtzeitiger Besuch in der JVA Würzburg?

Pflichtverteidigern wird oft vorgeworfen, dass sie sich nicht ausreichend um die Sache kümmern. Bei manchem Rechtsanwalt trifft das sicherlich zu, nicht jedoch bei jedem. Es gibt Kollegen, die Pflichtverteidigungen sehr nachlässig behandeln, es gibt jedoch auch Kollegen, die solche Verfahren genauso ernst nehmen wie Wahlverteidigungen.

Einige Pflichtverteidiger besuchen die Mandanten nicht oft genug im Gefängnis.

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Terrorverdacht, Durchsuchung, Kanzlei Löwenberg, Strafrecht, Würzburg, #strafrechtwuerzburg, #kanzleiloewenberg

Durchsuchungsanordnung bei Terrorverdacht in Würzburg ?

Angaben nur eines Zeugen ausreichend?

Nach der Strafprozessordnung ist die Durchsuchung von Räumlichkeiten eines Beschuldigten möglich – wenn ein Richter das anordnet. Der von der Durchsuchungsmaßnahme Betroffene sollte sich daher in jedem Fall den Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen. Oft versucht die Polizei, einfach so die Wohnung des Beschuldigten zu durchsuchen – was dann nicht zulässig ist.

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Kanzlei Löwenberg, Strafrecht, Würzburg, #strafrechtwuerzburg, #kanzleiloewenberg

Betreuer plus Pflichtverteidiger ?

Pflichtverteidigung auch dann, wenn der Betroffene bereits einen Betreuer hat ?
In vielen Verfahren stellt sich für die Beschuldigten die Frage, ob sie im Strafrecht Prozesskostenhilfe bekommen. Prozesskostenhilfe gibt es jedoch im Strafrecht nicht. Im Strafrecht gibt es allerdings die Möglichkeit, dass dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird.

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Kanzlei Löwenberg, Strafrecht, Würzburg, #strafrechtwuerzburg, #kanzleiloewenberg, Bedingter Tötungsvorsatz schon bei Gleichgültigkeit, Alkohol, Unfall

Bedingter Tötungsvorsatz schon bei Gleichgültigkeit

Wie unterscheiden sich bedingter Vorsatz und bewusste Fahrlässigkeit?
Bei Tötungsdelikten stellt sich für den Strafverteidiger oft die Frage nach der Nachweisbarkeit des Tatablaufs. Oft bestehen darüber jedoch keine Zweifel, so dass der Rechtsanwalt rechtlich argumentieren muss.

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Kanzlei Löwenberg, Strafrecht, Würzburg, Besuch JVA, jemanden in der JVA Würzburg besuchen

Ich möchte jemanden in der JVA Würzburg besuchen Wie geht das ?

Sie möchten jemanden in der JVA Würzburg besuchen und haben das Gefühl, dass man Ihnen dabei nur Steine in den Weg legt? Wir erklären Ihnen, was zu tun ist.

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Kanzlei Löwenberg, Strafrecht, Würzburg, Aufhebung der U-Haft bei Verfahrensverzögerung! Gilt das auch in Würzburg?

Aufhebung der U-Haft bei Verfahrensverzögerung! Gilt das auch in Würzburg?

Falls ein Beschuldigter in U-Haft genommen wird (Haftbefehl), gilt der Beschleunigungsgrundsatz. Das zuständige Gericht hat also das jeweilige Verfahren beschleunigt zu bearbeiten, d. h. vor anderen Verfahren, in denen die jeweiligen Beschuldigten nicht in U-Haft sitzen.

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Kanzlei Löwenberg, Strafrecht, Würzburg, Beschuldigter kann sich Pflichtverteidiger frei aussuchen, Rechtsanwalt aus Würzburg kann überall Pflichtverteidiger sein

Beschuldigter kann sich Pflichtverteidiger frei aussuchen, Rechtsanwalt aus Würzburg kann überall Pflichtverteidiger sein

Lange war umstritten, ob der Beschuldigte sich seinen Pflichtverteidiger frei aussuchen kann oder ob er der gewünschte Anwalt am Ort des Gerichts ansässig sein muss.

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Kanzlei Löwenberg, Strafrecht, Würzburg, Einziehung (§ 74 StGB), Strafzumessungsgrund, Betrugsstraftaten, Einziehung von Wertersatz, Drogendelikte

Einziehung (§ 74 StGB) = Strafzumessungsgrund !

Seit einiger Zeit ist die „Einziehung von Wertersatz“ neben anderen Einziehungsregelungen von gesteigertem Interesse. Der Gesetzgeber 2017 hat neue Vorschriften eingeführt, nach denen beispielsweise bei Drogendelikten oder Betrugsstraftaten der vom Angeklagten erlangte Wert eingezogen werden kann.

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Kanzlei Löwenberg, Strafrecht, Würzburg, Geldstrafe Gefangener, Einkommen

Geldstrafen bei Gefangenen in der JVA Würzburg

Ist auch hier das Einkommen maßgeblich?
Bei Strafbefehlen oder Urteilen mit Geldstrafe stellt sich für den Strafverteidiger immer die Frage wie hoch die Geldstrafe ausfällt und welche Faktoren hier zu Gunsten des Mandanten angeführt werden können, um ihn von einer hohen Strafe zu verschonen.

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Kanzlei Löwenberg, Strafrecht, Würzburg, Telefonate zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten, Untersuchungshaft, Fachanwalt

Telefonate zwischen Verteidiger und inhaftiertem Mandanten

Ein Strafverteidiger muss regelmäßig mit seinen Mandanten Gespräche über die grundsätzliche Verteidigungsstrategie und die Vorgehensweise im Strafverfahren führen.

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Kanzlei Löwenberg, Strafrecht, Würzburg, Untersuchungshaft, U-Haft, Rechtsanwalt Wuerzburg, Bernhard Löwenberg

Haftgrund der „Wiederholungsgefahr“ Untersuchungshaft zulässig?

In einer Entscheidung hat das saarländische OLG gezeigt, dass unterschiedliche Gerichte die Voraussetzungen von Untersuchungshaft durchaus unterschiedlich beurteilen können (Saarländisches OLG Saarbrücken, 16.10.2018, 1 Ws 206/18).

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Kanzlei Löwenberg, Strafrecht, Würzburg, gefährliche Waffe, Cutter Messer, Fachanwalt Bernhard Löwenberg

Seitenschneider = Gefährliches Werkzeug?

Nicht jedes Werkzeug ist auch ein „gefährliches Werkzeug“.
Im Rahmen von Diebstahlsdelikten steht der Rechtsanwalt häufig vor der Herausforderung, seinen Mandanten gegen einen „Diebstahl mit Waffen“ verteidigen zu müssen. Ein solcher kann vorliegen, wenn der Mandant eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei sich führt. Das kann der Fall sein bei einer Pistole, einem Messer, einer Schere, einem Teppichmesser („Cutter“) oder vielen anderen Gegenständen mehr.

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Kanzlei Löwenberg, Strafrecht, Würzburg, Haftentschädigung, zu Unrecht in Untersuchungshaft sitzen, Freispruch

Haftentschädigung lohnt sich nicht

Wer zu Unrecht in Untersuchungshaft sitzt und dann freigesprochen wird, erhält in der Regel eine Haftentschädigung nach dem StrEG (Strafentschädigungsgesetz).

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Kanzlei Löwenberg, Friedrich-Ebert-Ring 1, Würzburg, Pflichtverteidiger oder Dolmetscher, Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg, Strafrecht, Experte

Pflichtverteidiger oder Dolmetscher?

Für viele Angeklagte ist die Frage entscheidend, ob sie für ihr Verfahren einen Pflichtverteidiger bekommen. Geschuldet ist dies häufig dem Umstand, dass die Angeklagten nicht über die finanziellen Mittel verfügen, einen Anwalt zu bezahlen.

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Kanzlei Löwenberg, Friedrich-Ebert-Ring 1, Würzburg, Bewährungswiderruf, Widerruf der Bewährung, Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg, Strafrecht, Experte

Wann droht ein Bewährungswiderruf ?

Wenn jemand zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird, droht während der Bewährungszeit immer der Widerruf der Bewährung. Falls es dazu kommt, ist die ursprünglich ausgeurteilte Strafe komplett abzusitzen. Das ist freilich keine schöne Aussicht.

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Kanzlei Löwenberg, Friedrich-Ebert-Ring 1, Würzburg, Veröffentlichen von Nacktbildern, Nötigung, Kinderpornografie, jugendpornografisches Material, sexuelle Nötigung (§ 177 StGB)

Veröffentlichen von Nacktbildern = Nötigung ?

Die „modernen Medien“ führen teilweise zu Straftaten, die noch vor 10 Jahren kaum möglich gewesen wären. Wir haben wiederholt Fälle betreut, in denen dem Mandanten vorgeworfen wurde, kinderpornografisches Material bzw. jugendpornografisches Material verbreitet zu haben.

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Kanzlei Löwenberg, Friedrich-Ebert-Ring 1, Würzburg, Fachanwalt für Strafrecht, Rechtsanwalt, Was heißt eigentlich „In dubio pro reo“?

Was heißt eigentlich „In dubio pro reo“?

Immer wieder werden wir von Mandanten in Strafverfahren gefragt, warum ihr Fall jetzt nicht unter „In dubio pro reo“ fällt mit der Folge eines Freispruchs.

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Kanzlei Löwenberg, Friedrich-Ebert-Ring 1, Würzburg, Fachanwalt für Strafrecht, Rechtsanwalt, Haftbefehl: Voraussetzungen der Wiederholungsgefahr

Haftbefehl: Voraussetzungen der „Wiederholungsgefahr“

Ein Haftbefehl hat zwei Voraussetzungen:
Zum einen den dringenden Tatverdacht, d. h. die hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Betroffene eine Straftat begangen hat. Zum anderen einen Haftgrund. Es gibt nur drei mögliche Haftgründe: Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr, Verdunklungsgefahr.

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Kanzlei Löwenberg, Friedrich-Ebert-Ring 1, Würzburg, Fachanwalt für Strafrecht, Rechtsanwalt, Streicheln des Knies ist keine sexuelle Belästigung, Straftat, Belästigen, Alkohol

Streicheln des Knies ist keine sexuelle Belästigung

Wann ist es sexuell gemeint?
Im Sexualstrafrecht stellen sich für den Strafverteidiger stets zunächst zwei Fragen:
Hat das behauptete Verhalten tatsächlich stattgefunden? Falls ja: Stellt dieses Verhalten tatsächlich ein strafrechtlich relevantes Verhalten dar?

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Kanzlei Löwenberg, Friedrich-Ebert-Ring 1, 97070 Würzburg, Fachanwalt für Strafrecht in Würzburg, Rechtsanwalt, Drogengeld, Betäubungsmitteldelikten, Wohnungsdurchsuchungen, Drogen

Ist jeder aufgefundene Geldschein immer gleich Drogengeld?

Bloßes Aufbewahren von Drogengeld ist kein Handeltreiben

Im Zusammenhang mit Betäubungsmitteldelikten finden regelmäßig Wohnungsdurchsuchungen statt, bei denen üblicherweise Drogen, Drogenutensilien (Feinwaagen, Crusher, Papers o. ä.)  gefunden werden.

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Kanzlei Löwenberg, Friedrich-Ebert-Ring 1, 97070 Würzburg, Fachanwalt für Strafrecht in Würzburg, Rechtsanwalt, keine-Beihilfe,-Anwesenheit-am-Tatort,-Landfriedensbruch,-Beihilfe,-Drogenkurier

Versuchter Totschlag

Keine Beihilfe durch bloße Anwesenheit am Tatort.
Das Thema „Beihilfe zu einer Straftat“ spielt in der Praxis eine größere Rolle, als man auf den ersten Blick meint.

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Kanzlei Löwenberg, Friedrich-Ebert-Ring 1, 97070 Würzburg, Fachanwalt für Strafrecht in Würzburg, Rechtsanwalt, Bewährungswiderruf

Droht ein Bewährungswiderruf?

Oftmals stellt sich in einem Strafverfahren die Frage nach einem drohenden Bewährungswiderruf. Nicht selten sind die Fälle, in denen es eigentlich nur um eine Strafe von einem Jahr geht, durch eine widerrufende Bewährung aber schnell zwei oder drei Jahre Gefängnis drohen.

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Kanzlei Löwenberg, Friedrich-Ebert-Ring 1, 97070 Würzburg, Fachanwalt für Strafrecht in Würzburg, Rechtsanwalt, Kein Diebstahl eines Handys, wenn nur Bilder gelöscht werden sollen.

Kein Diebstahl eines Handys, wenn nur Bilder gelöscht werden sollen

Keine Zueignungsabsicht.

Hin und wieder ist der BGH gezwungen, sich mit aktuellen Medien und aktueller Unterhaltungselektronik auseinanderzusetzen. Ein schönes Beispiel war das Würzburger „Facebook-Urteil“.

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Kanzlei Löwenberg, Fachanwalt für Strafrecht in Würzburg, Rechtsanwalt, WhatsApp, Beleidigung, beleidigungsfreie Sphäre Familie

WhatsApp-Nachrichten in der Familie = beleidigungsfreie Sphäre Familie geht über Ehrenschutz

Das Gericht war mit der Frage befasst, ob sich Familienmitglieder untereinander über WhatsApp beleidigend über andere Familienmitglieder äußern dürfen

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Rechtsanwalt Strafrecht Wuerzburg, KANZLEI LÖWENBERG, Verabredung eines Verbrechens / Mord

Verabredung eines Verbrechens / Mord

Das deutsche Strafgesetzbuch bestraft im Normalfall nur bereits begangene Delikte, unabhängig davon, ob sie zur Vollendung gekommen sind oder nur versucht wurden. Die Vorbereitung einer Straftat ist grundsätzlich nicht strafbar.
Bei gewichtigeren Delikten ist allerdings die Verabredung eines Verbrechens (= Straftat mit Mindeststrafe 1 Jahr) strafbar (§ 30 StGB).

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Rechtsanwalt Strafrecht Wuerzburg, Kanzlei Loewenberg, Drogen, Auswirkungen einer Strafe auf den Beruf

Auswirkungen einer Strafe auf den Beruf

Zumessungsüberlegungen müssen die beruflichen Auswirkungen berücksichtigen. In vielen Strafverfahren ist für den jeweiligen Beschuldigten nicht die Frage nach der eigentlichen Strafe interessant, sondern vielmehr die Frage nach Führerschein oder Beruf.

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Rechtsanwalt Strafrecht Wuerzburg, Kanzlei Loewenberg, Drogen, Gewerbsmäßiges Handelstreiben mit BtMG bei 738 mg

Gewerbsmäßiges Handelstreiben mit BtMG bei 738 mg ?

Wenn ein Angeklagter in mehreren Fällen mit Drogen handelt, kommt die Rechtsprechung, insbesondere die Amtsgerichte, gern zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte gewerbsmäßig gehandelt hat.

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Strafrecht Fachanwalt Bernhard Löwenberg, Kanzlei Löwenberg, Friedrich-Ebert-Ring 1, Würzburg, Untersuchungshaft, Fluchtgefahr

Untersuchungshaft/Fluchtgefahr

Ein Haftbefehl, der die Grundlage für Untersuchungshaft ist, wird von den Gerichten in der Mehrzahl der Fälle mit angeblicher Fluchtgefahr begründet.

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Strafrecht Fachanwalt Bernhard Löwenberg, Kanzlei Löwenberg, Friedrich-Ebert-Ring 1, Würzburg, Untersuchungshaft, Haftprüfung

Untersuchungshaft / Freilassung wegen Verfahrensverzögerungen?

Im Falle der Untersuchungshaft steht immer eine Frage im Vordergrund: Wie kommt der Beschuldigte möglichst schnell aus der U-Haft raus, unabhängig vom weiteren Verlauf des eigentlichen Verfahrens.

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