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Oktober 2019

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Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in Würzburg

Vorsicht mit Handydaten!

Seit Jahren ist zu beobachten, dass in vielen Strafverfahren, insbesondere im Drogenbereich, die Beschuldigten mit Daten überführt werden, die ihren Handys entnommen wurden. Dies können beispielsweise WhatsApp-Chats, Bilddateien, Sprachdateien oder mit Passwörtern gesicherte Dateien sein.

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Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO

Sitzungshaftbefehl in Würzburg?

Regelmäßig kommt es in Würzburg vor, dass ein Angeklagter zum Verhandlungstermin in seiner Strafsache nicht vor Gericht erscheint. Meistens erlässt das Gericht daraufhin einen Sitzungshaftbefehl, d. h. es wird angeordnet, den Angeklagten festzunehmen und ihn bis zum nächsten Verhandlungstermin in Untersuchungshaft zu halten.

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Pflichtverteidigung bei Berufung der Staatsanwaltschaft

Geltung der Richtlinie (EU) 2016/1919 in Würzburg?

Die EU-Richtlinie 2016/1919 („PKH-Richtlinie“) sieht vor, dass eine gerichtliche Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Pflichtverteidigers schon frühzeitig in Ermittlungsverfahren zu treffen ist.

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Neulich im Strafverteidigernotdienst

Würzburger Praxis.

Anfang Oktober 2019 fand eine Vorführung beim AG Würzburg wegen eines Drogendelikts statt. Da es sich um einen Samstag handelte, hatte der Beschuldigte sich an den Strafverteidigernotdienst für Würzburg gewandt.

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Kein versuchter Totschlag bei Eigengefährdung

Landgericht Nürnberg wird aufgehoben.

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte in einem aufsehenerregenden Fall die Entscheidung zu treffen, ob der Beschuldigte strafbar ist wegen versuchten Totschlags. Hintergrund war folgender:

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Pflichtverteidigung wegen „Schwere der Tat“

Wann bekomme ich in Würzburg einen Pflichtverteidiger?

Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, einen Pflichtverteidiger zu bekommen: Zum einen den gesetzlichen Katalog des § 140 Abs. 1 StPO (z.B. Untersuchungshaft, Zuständigkeit des Landgerichts o. ä.)

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