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Was heißt eigentlich „In dubio pro reo“?

Immer wieder werden wir von Mandanten in Strafverfahren gefragt, warum ihr Fall jetzt nicht unter „In dubio pro reo“ fällt mit der Folge eines Freispruchs.

Diese Regel wird häufig falsch verstanden. „In dubio pro reo“, also „Im Zweifel für den Angeklagten“ bedeutet nicht, dass ein Gericht sich frei entscheiden kann, ob es zu Gunsten des Angeklagten ein Auge zudrückt. Auch besagt der Grundsatz nicht, dass die Gerichte bestimmte Aussagen einfach hinnehmen und als wahr unterstellen dürfen.

Ende 2018 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Grundsatz „In dubio pro reo“ eben keine Beweisregel ist, sondern eine Entscheidungsregel (BGH, 19.12.2018, 2 StR 247/18).

Danach hat das Gericht diese Regel erst dann zu befolgen, wenn es nach der abgeschlossenen Beweiswürdigung nicht die volle Überzeugung von der Täterschaft gewinnen kann.

Im konkreten Fall hatte der Angeklagte angegeben, er habe lediglich in die Luft geschossen. Hier war das Landgericht davon ausgegangen, dass diese Einlassung zutreffend war. Das Gericht hatte im Urteil mitgeteilt, dass die tatsächliche Schussrichtung nicht sicher hätte festgestellt werden können.

Der Bundesgerichtshof warf dem Landgericht vor, es habe einzelne Teile der Beweisaufnahme nicht hinreichend erörtert. Dem Gericht standen weitere Informationen zur Verfügung, die es hätte prüfen können (aber nicht geprüft hat!), um zu ermitteln, wie die tatsächliche Schussrichtung war. An dieser Stelle hat das Gericht zu Unrecht den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ angewendet.

Das Gericht hätte ausführlicher prüfen müssen, mit welchen Argumenten sich bestimmte Annahmen begründen lassen. Erst nach dieser Prüfung und wenn keine weitere Prüfung möglich gewesen wäre, hätte das Gericht dem Grundsatz anwenden dürfen.

Die Entscheidung stammt vom zweiten Strafsenat des BGH, der für die Oberlandesgerichte Frankfurt, Jena, Köln und Rostock zuständig ist, nicht jedoch für die bayerischen Gerichte. Die hier vorgelegte Erläuterung ist jedoch bereits Gegenstand anderer Entscheidungen gewesen und gilt daher in Würzburg gleichermaßen.

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