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Aktuelles

Untersuchungshaft / Freilassung wegen Verfahrensverzögerungen?

Im Falle der Untersuchungshaft steht immer eine Frage im Vordergrund: Wie kommt der Beschuldigte möglichst schnell aus der U-Haft raus, unabhängig vom weiteren Verlauf des eigentlichen Verfahrens.

Hier gibt es grundsätzlich verschiedene Möglichkeiten wie zum Beispiel Zahlung einer Kaution, regelmäßige Meldung bei der Polizeidienststelle, Abgabe des Personalausweises, etc.

Ansatzpunkt für den Verteidiger ist zumeist die Prüfung der Frage, ob überhaupt ein Haftgrund vorliegt (Fluchtgefahr, Wiederholungsgefahr oder Verdunklungsgefahr). Die Mehrzahl der Haftbefehle wird begründet mit angeblicher Fluchtgefahr.

Bei der Frage der Aufrechterhaltung der Haftbefehle spielt den Strafverteidigern ein seit Jahren wichtiger werdender Umstand in die Hände: Einerseits darf ein Beschuldigter nicht einfach bis auf Weiteres in Haft gehalten werden. Vielmehr gilt der Beschleunigungsgrundsatz, d. h. das Gericht der Hauptsache muss insbesondere in Haftsachen möglichst schnell terminieren. Andererseits haben die Gerichte das Problem einer immer stärkeren Auslastung, d. h. der Überlastung.

Die Gerichte müssen also einerseits möglichst schnell terminieren, haben aber andererseits so viele Verfahren, dass sie dafür in der Regel mehrere Monate benötigen.

Falls jedoch das jeweils zuständige Gericht gegen diesen Beschleunigungsgrundsatz verstößt, muss der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft freigelassen werden.

Aktuell hat das OLG Koblenz diesen Grundsatz erneut bestätigt und konkretisiert (OLG Koblenz, 19.11.2018, 2 Ws 570/18).

Danach verlangt das Beschleunigungsgebot, dass die Justiz alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreift, um die Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine Gerichtsentscheidung über den Tatvorwurf herbeizuführen. Das OLG hat auch festgestellt: Je länger die Untersuchungshaft andauert, desto strenger sind die Anforderungen an einen zügigen Fortgang des Verfahrens.

Vermeidbare Verfahrensverzögerungen, die zu einer Aufhebung des Haftbefehls führen können, liegen vor, wenn das Gericht in einer einfach gelagerten Sache sieben Monate bis zur Eröffnung des Hauptverfahren verstreichen lässt.

  1. h. auf gut Deutsch: je geringer der Vorwurf, desto schneller muss verhandelt werden. Das Amtsgericht Würzburg kann sich also beispielsweise nicht damit herausreden, es gebe so viele andere Verfahren zu erledigen. Das ist ein Problem der Organisation innerhalb des Gerichts – in Würzburg und bei allen anderen Gerichten.

Der Strafverteidiger muss hier auf alle Einzelheiten des jeweiligen Falles achten, um hier die für den Mandanten sprechenden Aspekte herauszuarbeiten. So kann möglicherweise eine Aufhebung des Haftbefehls und damit die Entlassung aus der Untersuchungshaft erreicht werden.

Übrigens: Wer in U-Haft genommen wird, hat immer Anspruch auf einen Pflichtverteidiger.

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