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Aktuelles

Rücktritt vom Versuch

Oft unterschätzt wird in Strafverfahren die Möglichkeit des Rücktritts vom Versuch. Dieser wirkt strafbefreiend und kann deswegen eine sehr gewichtige Rolle spielen. So kann ein Täter, der eine Straftat eigentlich bereits begangen hat, durch einen rechtzeitigen Rücktritt bewirken, dass er überhaupt nicht bestraft wird.

Im Gerichtsverfahren ist oft entscheidend, dass die Rücktrittsvoraussetzungen umfassend und richtig dargestellt werden. Nur so lässt sich Straffreiheit erreichen.

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof Grundsätze entworfen, die einen Rücktritt unter erleichterten Voraussetzungen ermöglichen (BGH, 07.03.2018, 1 StR 83/18).

Für den Rücktritt ist entscheidend, dass er freiwillig erfolgt. Mit anderen Worten: Wenn ein Täter bereits unmittelbar zur Verwirklichung der Tat angesetzt hat, jedoch durch Dritte an der weiteren Tatausführung gehindert wird, kann ein Rücktritt nicht vorliegen.

Ein Rücktritt ist vielmehr nur dann möglich, wenn der Täter sich von sich aus entscheidet, die Tatausführung abzubrechen.

Im aktuellen Fall ging es darum, dass er Täter auf den Geschädigten eingestochen hatte, der Geschädigte sich jedoch hinter einer Hecke versteckt hatte und Äste schützend vor sich hielt. Zudem hatte ein aufmerksam gewordener Anwohner gerufen, dass er die Polizei verständigt habe.

Hier hatte das Landgericht angenommen, dass ein freiwilliger Rücktritt nicht vorliege. Der Täter habe ja nicht freiwillig abgebrochen, sondern sei durch die Hecke daran gehindert worden. Außerdem wusste er, dass er Gefahr laufe, durch die Polizei festgenommen zu werden.

Dem hat der Bundesgerichtshof widersprochen: Entscheidend sei, ob der Täter nach seinem eigenen Vorstellungsbild noch weitere Tatausführungshandlungen hätte vornehmen können.

Der Annahme einer Freiwilligkeit im Sinne des Gesetzes stehe nicht von vornherein entgegen, dass der „Anstoß zum Umdenken“ von außen komme.

Entscheidend sei vielmehr, dass der Täter die Tatvollendung aus eigenem Antrieb nicht mehr erreichen will und bis zum Schluss „Herr seiner Entschlüsse“ bleibt.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist insoweit die Verständigung der Polizei durch den Anwohner nicht maßgeblich. Der Täter hätte ja bis zum Eintreffen der Polizei ungehindert weitere Ausführungshandlungen vornehmen können, ohne dass damit eine für ihn beträchtliche Risikoerhöhung verbunden wäre.

Mit dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist es für den Strafverteidiger künftig in häufigeren Fällen als bisher möglich, mit einem Rücktritt und einer entsprechenden Strafbefreiung zu argumentieren.

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