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Postkontrolle in der JVA Würzburg - Gefangener darf zuschauen !

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Die Kontrolle von Gefangenenpost ist ein Punkt, der im Rahmen der Strafverteidigung immer wieder an Bedeutung gewinnt.

Wir weisen unsere Mandantin stets ausdrücklich und schriftlich darauf hin, dass die von ihnen versendete Post genauso von der Staatsanwaltschaft gelesen wird wie die Briefe, die sie von außerhalb der JVA erhalten.

Das kann von erheblicher Bedeutung sein, wenn es um die Frage eines Geständnisses oder auch eine mögliche Drogensucht geht. Es stellt sich sehr unglücklich dar, wenn der Angeklagte gegenüber der Polizei und dem Gutachter immer wieder betont, dass er drogensüchtig ist, in Briefen an seine Familie oder Bekannte jedoch das Gegenteil behauptet.

(Unseren Merkzettel, der u. a. auf die Frage der Postkontrolle eingeht, finden Sie hier)

Die Kontrolle der Post lässt sich in aller Regel nicht verhindern, sondern wir durch gerichtlichen Beschluss angeordnet.

Auch die Post, die ein Gefangener von Behörden erhält, wird in aller Regel von der JVA kontrolliert. Dies hängt damit zusammen, dass gesetzlich vorgeschrieben ist, ein- und ausgehende Briefe auf verbotene Gegenstände hin zu kontrollieren. Auf gut deutsch: Der Briefumschlag der Behörde könnte ein fake sein und tatsächlich Drogen enthalten. So etwas kommt tatsächlich vor. Dementsprechend sind die Mitarbeiter der JVA berechtigt und auch verpflichtet, die Post auch von Behörden einer Sichtkontrolle zu unterziehen.

In solchen Situationen hat andererseits der Gefangene natürlich ein Interesse daran, dass ihm auch die komplette Postsendung zugestellt wird. So ist denkbar, dass bei der Sichtung eines behördlichen Schreibens die Beamten der JVA Teile der Postsendung nicht an den Gefangenen weiterreichen – sei es absichtlich oder versehentlich.

Aus diesem Grund steht dem Gefangenen ein Anwesenheitsrecht bei der Sichtkontrolle zu (OLG Koblenz, 19.08.2019, 2 Ws 510/19).

Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass die Sichtkontrolle zwar den gesetzlichen Vorschriften entspricht und daher von Gefangenen hinzunehmen ist. Allerdings stehe dem Gefangenen ein Anwesenheitsrecht zu. Dies ergäbe sich bereits aus seinem Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG.

Das heißt im Ergebnis: Der Gefangene ist berechtigt, bei der Kontrolle seiner Post dabei zu sein. Er muss dies allerdings vorher beantragen. Ohne einen entsprechenden Antrag wird die JVA die Postkontrolle ohne die Anwesenheit des Betroffenen durchführen.

Falls ein Gefangener also den Verdacht hat, dass bei der Kontrolle seiner Post etwas verschwinden könnte, sollte er beantragen, bei der Sichtkontrolle durch die JVA anwesend sein zu dürfen. Dies muss ihm genehmigt werden.

Auch hier darf die JVA sich übrigens nicht darauf berufen, dass eine Gestattung des Anwesenheitsrecht aufgrund mangelnder Personalausstattung nicht möglich sei. Mit anderen Worten: Die JVA kann sich nicht darauf berufen, dass es einen zu großen Aufwand verursachen würde, wenn der Gefangene bei der Kontrolle dabei sein will. Dies hat das OLG Koblenz ganz ausdrücklich entschieden. Der Gedanke findet sich im Übrigen auch in anderen Streitfragen wieder: So muss dem Verteidiger ein Telefonat ermöglicht werden, selbst wenn die JVA dies aufgrund räumlicher oder personeller Probleme nicht ohne weiteres hinbekommt (siehe hier).

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