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Pflichtverteidiger oder Dolmetscher?

Für viele Angeklagte ist die Frage entscheidend, ob sie für ihr Verfahren einen Pflichtverteidiger bekommen. Geschuldet ist dies häufig dem Umstand, dass die Angeklagten nicht über die finanziellen Mittel verfügen, einen Anwalt zu bezahlen.

Insbesondere bei Ausländern stellt sich häufig die Frage, ob sie einen Pflichtverteidiger bekommen – oder ob nicht ein Dolmetscher ausreichend ist.

In einer sehr anschaulichen Entscheidung hat das Landgericht Dortmund dargestellt, warum ein Dolmetscher oft nicht ausreicht (LG Dortmund, 21.03.2019, 35 Qs 9/19).

In dem Fall wurde der Angeklagte durch drei Polizeibeamte belastet. Der mögliche Entlastungszeuge war jedoch zum Tatzeitpunkt massiv alkoholisiert und es stand ihm voraussichtlich ein Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO) zu. Die Rechtsanwältin des Angeklagten argumentierte, dass er der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sei und daher die mündlichen Zeugenaussagen in der Hauptverhandlung und Abweichungen der Zeugenaussagen voneinander nicht beurteilen und insbesondere die Zeugen in der Hauptverhandlung nicht eigenständig befragen könne.

Das Amtsgericht argumentierte, wie meistens in solchen Fällen: Es genüge, in der Hauptverhandlung einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Dann könne der Angeklagte ja alles verstehen.

Wann reicht ein Dolmetscher nicht aus?

Ein Pflichtverteidiger muss dann beigeordnet werden, wenn der Angeklagte sich nicht selbst verteidigen kann oder, wenn jedenfalls nicht gesichert erscheint, dass er in der Lage ist, der Verhandlung zu folgen, seine Interessen zu wahren und alle seiner Verteidigung dienenden Handlungen vorzunehmen (siehe ausführlich hier). Demnach sei eine Pflichtverteidigerbestellung bereits dann erforderlich, wenn an der Fähigkeit zur Selbstverteidigung erhebliche Zweifel bestünden. Anders gesagt: Es muss nicht nachgewiesen werden, dass der Angeklagte nicht zur Selbstverteidigung fähig ist. Es genügt bereits, wenn daran Zweifel bestehen.

Nach dem Urteil des Landgerichts Dortmund genügt ein Dolmetscher jedenfalls dann nicht, wenn mehrere Zeugen vernommen werden sollen, widersprüchliche Aussagen zu erwarten sind und es daher auch auf die Glaubwürdigkeit der Zeugen ankommen kann.

In derartigen Situationen kann der Angeklagte auch mit Hilfe eines Dolmetschers die Zeugenaussagen nicht kritisch hinterfragen und etwaige Widersprüche aufzeigen.

Aus anwaltlicher Erfahrung ist hier zu ergänzen, dass gerade sogenannte Berufszeugen (Polizeibeamte !) auf Fragen der Verteidigung bzw. des Angeklagten scheinbar oft ausweichend oder taktisch antworten, so dass der Angeklagte in derartigen Fällen einen kompetenten und erfahrenen Strafverteidiger benötigt, um die Befragung der Zeugen erfolgsversprechend durchführen u können.

Auch im Bereich Würzburg wird eine beantragte Pflichtverteidigerbestellung bisher häufig abgelehnt mit der Begründung, dass es ausreiche, einen Dolmetscher hinzuzuziehen. Die Entscheidung aus Dortmund zeigt, dass dies oft zu kurz gedacht ist.

Das Gesetz besagt nicht, dass der Angeklagte nur alles verstehen muss. Vielmehr schreibt das Gesetz vor, dass der Angeklagte sich sachgerecht verteidigen können muss. Das ist allein mit einer Übersetzung eines Dolmetschers in aller Regel nicht getan.

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