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Aktuelles

Keine unnötige Untersuchungshaft

In zahlreichen Verfahren entsteht der Eindruck, dass seitens des Gerichts unnötig Untersuchungshaft angeordnet wird. In der Regel wird dabei der Grund der Fluchtgefahr genannt, welcher wiederum mit einer angeblich hohen Hafterwartung begründet wird.

Es kommt dabei vor, dass die Gerichte die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnen, weil angeblich ein Termin zur Hauptverhandlung noch nicht festgelegt werden konnte. Hier lohnt es sich, nachzufragen.

Es kommt vor, dass die Gerichte nicht terminieren, weil sie schlichtweg überlastet sind.

Zwar trifft es zu, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften seit vielen Jahren überlastet sind, insoweit kann man dem einzelnen Richter auch nicht vorwerfen, dass er zu langsam arbeitet. Die Gerichte haben schlichtweg zu viele Verfahren zu bearbeiten.

Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass wegen der angeblichen Überlastung einfach nicht terminiert wird und der Mandant noch weitere Monate in U-Haft festsitzt. Das wurde aktuell vom Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVerfG, 20.12.2017, 2 BvR 2552/17).

In dem vom Bundesverfassungsgericht behandelten Fall ging es um einen Vietnamesen, der an der Einfuhr von 1,1 kg Crystal von Tschechien nach Deutschland beteiligt gewesen sein sollte.

Nachdem das Gericht bereits die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen hatte, wurde Haftfortdauer angeordnet mit dem Argument, dass aufgrund personeller Engpässe zunächst nicht terminiert werden könne. In solchen Situationen müssen die Gerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen.

Die Untersuchungshaft kann dann nicht mehr als notwendig angesehen werden, wenn sie durch Verfahrensverzögerungen verursacht wird, die ihre Ursache nicht in dem einzelnen Strafverfahren haben und vom Beschuldigten nicht zu vertreten sind.

Im Ergebnis bedeutet dies für die Gerichte, dass sie in derartigen Verfahren zeitnah verhandeln müssen, auch wenn sie sich personell gar nicht dazu in der Lage sehen.

Für den Mandanten bedeutet dies: Wenn die Gerichte nicht zeitnah verhandeln, muss der Haftbefehl aufgehoben werden.

Sitzt Ihr Freund oder ihr Kind in UntersuchungshaftDann kontaktieren Sie uns.

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