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Kein Diebstahl eines Handys, wenn nur Bilder gelöscht werden sollen

Hin und wieder ist der BGH gezwungen, sich mit aktuellen Medien und aktueller Unterhaltungselektronik auseinanderzusetzen. Ein schönes Beispiel war das Würzburger „Facebook-Urteil“.

In einem Fall hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob die Wegnahme eines Handys einen Diebstahl darstellt. Voraussetzung eines Diebstahls ist nach dem Gesetz (§ 242 StGB), dass jemand einem anderen eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt, diese Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.

Voraussetzung ist also die Zueignungsabsicht. Anders gesagt: Wer einem anderen einen Gegenstand wegnimmt, um diesen nicht dauerhaft zu behalten, begeht keinen Diebstahl.

In einem Fall (BGH, 11.12.2018, 5 StR 577/18) hatte nun der BGH zu entscheiden, ob die Wegnahme eines Handys einen Diebstahl darstellt.

Das wurde im konkreten Fall verneint: Der Angeklagte hatte das Handy lediglich in der Absicht weggenommen, dort abgespeicherte Bilder zu löschen. Danach wollte der Angeklagte das Handy wieder zurückgeben.

Es ging dem Angeklagten lediglich darum, dass er Bilder, die im Rahmen einer Auseinandersetzung von ihm angefertigt worden waren, löschen wollte.

Dieses Anfertigen von Bildern musste der Angeklagte grundsätzlich nicht dulden („Recht am eigenen Bild“).

Er nahm daher das Handy, löschte die Bilder und legte das Handy anschließend unter einem Baum ab.

Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass es an der Zueignungsabsicht fehlt, wenn der Täter die fremde Sache nur wegnimmt, um sie zu zerstören, zu vernichten, zu beschädigen oder wegzuwerfen. So war es hier: Er wollte lediglich die Bilder von sich löschen, hatte jedoch kein Interesse an dem Handy selbst. Die Folge: Kein Diebstahl.

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