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Aktuelles

Geldstrafen bei Gefangenen in der JVA Würzburg

Ist auch hier das Einkommen maßgeblich?

Bei Strafbefehlen oder Urteilen mit Geldstrafe stellt sich für den Strafverteidiger immer die Frage wie hoch die Geldstrafe ausfällt und welche Faktoren hier zu Gunsten des Mandanten angeführt werden können, um ihn von einer hohen Strafe zu verschonen.

Auch Strafgefangene können von Geldstrafen betroffen sein. Hier stellt sich damit für den Rechtsanwalt für Strafrecht die Frage, wie die Tagessatzhöhe zu bemessen ist.

Das Landgericht München I hat entschieden, dass bei Strafgefangen auf die Entlohnung für geleistete Pflichtarbeit abzustellen ist. Falls der Gefangene keine Arbeit leistet, könne auf das Taschengeld abgestellt werden (Landgericht München I, 08.04.2019, 22 Qs 8/19).

Der Tagessatz bemisst sich grundsätzlich nach dem monatlichen Einkommen. Das Nettoeinkommen wird sodann durch 30 geteilt (Tage des Monats). Bei einem Nettoeinkommen von 300,00 EUR läge der Tagessatz also bei 10,00 EUR. Bei einem Nettoeinkommen von 3.000,00 EUR bei 100,00 EUR. Ein Besserverdienender muss daher auch mehr zahlen als jemand, der nach Mindestlohn bezahlt wird.

Das Landgericht München hat ausgeführt, dass auf die Entlohnung für geleistete Pflichtarbeit nach Maßgabe abzustellen ist. Bei der Höhe der Einkünfte sei zudem die Verteilung in Haus- und Eigengeld zu berücksichtigen. Auch eine Berücksichtigung von Sachbezügen (z. B. Anstaltsverpflegung) ändere daran nichts.

Bei Strafgefangenen solle daher zudem stets die Tagessatzanzahl gewählt werden, die am untersten Ende des unter Schuldgesichtspunkten noch vertretbaren liegt. Damit soll erreicht werden, dass die regelmäßig schlechte finanzielle Situation von Gefangenen nicht noch weiter verschlechtert wird – und damit die Chancen auf eine Resozialisierung nicht zunichtegemacht werden.

Nach § 40 StGB sind bei einer Geldstrafe mind. 5 Tagessätze anzusetzen, wobei 1 Tagessatz auf mind. 1 EUR festzusetzen ist.

Nach der Entscheidung des Landgericht München I, die auch vor den Würzburger Gerichten herangezogen werden kann, ergeben sich damit für Gefangene durchaus Spielräume, um ihre besondere Situation zu berücksichtigen.

Befindet sich ein Bekannter oder Verwandter von Ihnen im Gefängnis und benötigt anwaltliche Hilfe? Dann kontaktieren Sie Ihre Fachkanzlei für Strafrecht in Würzburg. Unsere Rechtsanwälte helfen Ihnen gern.

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