SOFORT-KONTAKT

Schreiben Sie uns Ihr Anliegen! Wir kümmern uns darum.

 

* diese Angaben sind Pflichtfelder.
(Informationen zu unserem Datenschutz)

Telefon +49 931 30 40 882

Aktuelles

Ein unmoralisches Angebot

In vielen Strafverfahren ist zu beobachten, dass Staatsanwaltschaft oder Gericht versuchen, mehrere Angeklagte gegeneinander auszuspielen.

Teilweise wird versucht, eine frühzeitige Aussage bzw. ein frühzeitiges Geständnis schmackhaft zu machen, nach dem Motto „Wer zuerst aussagt, hat gewonnen“. Auch wurde bereits von Fällen berichtet, in denen die Polizei beide Beschuldigte bereits im Ermittlungsverfahren mitgeteilt hat, der andere habe sowieso schon ausgesagt.

In einem aktuellen Fall hatte der Richter dem einen Angeklagten in Aussicht gestellt, dass er im Fall einer geständigen Einlassung, mit der er auch den anderen Angeklagten belaste, gute Aussichten auf eine Bewährung hätte.

Der Mitangeklagte war bei diesem Gespräch jedoch nicht anwesend.

Unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtshof hat das Landgericht Schwerin dazu ausgeführt (LG Schwerin, 26.10.2017, AZ: 33 KLs 15/17 jug): In einem solchen Fall läge es nahe, dass der nicht am Gespräch beteiligte Angeklagte Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters habe, da aus seiner Sicht zu befürchten sei, dass auch auf Betreiben des Gerichts seine Tatbeteiligung hinter verschlossenen Türen und ohne seine Kenntnis mitverhandelt werden soll.

Aufgrund der beschriebenen Vorgehensweise des Richters konnte der Eindruck entstehen, er habe sich hinsichtlich des Ergebnisses der (noch ausstehenden) Beweisaufnahme und damit hinsichtlich der Schuld des Angeklagten bereits festgelegt. Resultat: Der Richter wäre befangen.

Fazit: Wenn man sie richtig einsetzt, können Befangenheitsanträge ein sehr interessantes Instrument sein. Oft lässt sich damit mehr erreichen, als mit anderen Instrumenten im Strafprozess.

Zurück