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Durchsuchung durch Staatsanwaltschaft

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Keine Beweisverwertung = kein hinreichender Tatverdacht!

Ein immer wiederkehrendes, zumeist theoretisch bleibendes Thema im Strafrecht ist die Frage der Verwertung von Beweismitteln, wenn diese unter Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot erlangt wurden.

Aktuelles Beispiel (LG Köln, 09.05.2019, 108 KLs 42/18):

Ein Zeuge hatte angegeben, dass einer seiner Mieter eine Cannabisplantage betreibe. Die zuständige Staatsanwältin hatte daraufhin eigenmächtig die Durchsuchung angeordnet, ohne den zuständigen Richter überhaupt damit zu befassen.

Die dabei erlangten Beweismittel waren nicht verwertbar, so dass das Gericht einen hinreichenden Tatverdacht nicht bejahen konnte. Es gab daher kein Verfahren gegen den Beschuldigten.

Schuld war die Staatsanwältin

In der Entscheidung des LG Köln wurde auf folgenden wichtigen Unterschied eingegangen: Nicht jeder Verstoß gegen die Beweiserhebung bedeutet automatisch auch ein Beweisverwertungsverbot.

Falls die Staatsanwaltschaft oder die Polizei Gefahr im Verzug annimmt, führen geringfügige Versäumnisse oder auch nur Ungeschicklichkeiten der Polizei nicht unbedingt zu einem Beweisverwertungsverbot.

Ein Beweisverwertungsverbot besteht aber dann, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen den sogenannten Richtervorbehalt vorliegt.

So war es hier: Die zuständige Staatsanwältin hatte die Bedeutung des Richtervorbehalts grundlegend verkannt und diesen Vorbehalt leichtfertig umgangen. Sie hatte sich nicht einmal die Mühe gegeben, den zuständigen Richter – der telefonisch erreichbar gewesen wäre – anzurufen. Aus diesem Grund konnten alle Beweismittel, die bei der Durchsuchung gefunden wurden, nicht verwertet werden, weil bereits die Anordnung der Durchsuchung rechtswidrig war.

Interessant: Der Betroffene oder sein Rechtsanwalt mussten der Verwertung der Durchsuchungsergebnisse noch nicht einmal widersprechen. Das Gericht musste von Amts wegen aufklären, ob ein Verfahrensfehler vorlag. Ein Widerspruch des Betroffenen oder seines Strafverteidigers war damit nicht erforderlich.

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