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Doch kein Freispruch für die "Sharia Police"

In einem – nicht nur – deutschlandweit beachteten Fall gegen Muslime, die als „Sharia Police“ auftraten, hatte das LG Wuppertal die Angeklagten freigesprochen. Nach Ansicht des Landgerichts lag kein Verstoß gegen das Uniform-Verbot vor.

Nach diesem sogenannten Uniform-Verbot macht sich strafbar, wer öffentlich oder im Rahmen einer Versammlung Uniformen / Uniformteile oder auch nur gleichartige Kleidungsstücke trägt, um damit eine gemeinsame politische Gesinnung zum Ausdruck zu bringen.

Häufig wird dies auch diskutiert bei Demonstrationen Rechtsradikaler. Es reicht hier jedoch nicht aus, wenn alle Beteiligten Bomberjacke und Springerstiefel tragen.

Im Fall des LG Wuppertal stand die Frage im Raum, ob durch die von den Angeklagten getragenen Warnwesten eine einschüchternde Wirkung gegenüber Dritten erzielt werden soll.

Die sogenannte „Sharia Police“ hatte im Rahmen nächtlicher Rundgänge durch die Innenstadt versucht, junge Moslems davon abzuhalten, Alkohol zu konsumieren oder Spielhallen oder Bordelle aufzusuchen.

Dabei hatten die Angeklagten Warnwesten getragen, die auf dem Rücken die Aufschrift „Sharia Police“ trugen.

Nachdem das LG Wuppertal die Angeklagten freigesprochen hat, ging die Sache zum Bundesgerichtshof. Dieser sah den Fall anders als die Wuppertaler Richter. Diese hätten die für die Beurteilung des Geschehens maßgeblichen Umstände nicht bzw. nicht richtig in eine Gesamtbewertung einbezogen.

Der Fall muss daher nach erfolgreicher Revision erneut verhandelt werden.

(BGH, 11.01.2018, 3 StR 427/17)

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