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Containern strafbar?

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Auch der Diebstahl von Abfällen ist strafbar…

Mit Spannung erwartet wurde das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts zum Thema „Containern“. Es ging dabei um die Frage, ob Lebensmittel, die ein Supermarkt entsorgen möchte und entsprechend bereitstellt, gestohlen werden können. Die Strafverteidiger hatten dem entgegengehalten, dass es sich bei den Lebensmitteln, die offensichtlich entsorgt werden sollen, um sogenannte herrenlose Gegenstände handelt, die damit nicht fremd im Sinne des § 242 StGB sind – eine im Strafrecht sehr interessante Frage.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat jedoch dagegen entschieden (BayObLG, 02.10.2019, 206 StRR 1013/19, 206 StRR 1015/19): Danach sind Lebensmittel, die der Supermarkt „für nicht mehr verkehrsfähig“ hält, durchaus eine fremde Sache, die gestohlen werden kann.

Juristisch begründet wird dies damit, dass der Supermarkt die Lebensmittel auf dem Firmengelände in einem abgesperrten Container gelagert und zur Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitgestellt hatte. Dadurch hätte der Supermarkt sein Eigentum an den Lebensmitteln eben nicht aufgegeben, sondern dokumentiert, dass er die Lebensmittel nicht dem Zugriff beliebiger Dritter übergeben wollte.

Eine andere Situation liege vor, wenn ein Eigentümer Gegenstände zur Abholung bereitstellt, wie dies teilweise bei Sammelaktionen der Fall ist. Auch zu denken ist hier an Kleiderbügel, die in Bekleidungsgeschäft in einem Karton vor dem Ladenlokal zur Mitnahme bereitstellt.

Die Wertlosigkeit einer Sache gewähre Dritten noch nicht das Recht, die Sache an sich zu nehmen.

Aus diesem Grund sei der Schuldspruch wegen Diebstahls rechtmäßig. Das sogenannte „Containern“ stellt damit unter den genannten Voraussetzungen einen Diebstahl dar.

Politisch und moralisch kann man über diese Entscheidung streiten. Natürlich lässt sich einwenden, dass damit das Gewinnstreben der Supermärkte gestützt wird, die vermeiden wollen, dass die Kunden sich die Lebensmittel aus dem Abfallcontainer holen, statt diese zu kaufen. Die genannte Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht jedoch der obersten Rechtsprechung in Bayern und ist damit auch für Würzburg verbindlich. Aus der Sicht eines Rechtsanwaltes für Strafrecht kann daher von der ökologisch nachvollziehbaren Motivation, genießbare Lebensmittel vor der Entsorgung zu retten, nur abgeraten werden.

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