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Betreuer plus Pflichtverteidiger ?

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Pflichtverteidigung auch dann, wenn der Betroffene bereits einen Betreuer hat ?

In vielen Verfahren stellt sich für die Beschuldigten die Frage, ob sie im Strafrecht Prozesskostenhilfe bekommen. Prozesskostenhilfe gibt es jedoch im Strafrecht nicht. Im Strafrecht gibt es allerdings die Möglichkeit, dass dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. Ob der Betroffene einen Pflichtverteidiger bekommt, hängt von verschiedenen Voraussetzungen ab.

Häufig taucht die Frage auf, ob der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger braucht, nur weil er Ausländer und der deutschen Sprache nicht mächtig ist.

Ähnlich häufig wird die Frage gestellt, ob der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger bekommt, wenn er unter Betreuung steht. Oftmals argumentieren die Gerichte, dass es ja keinen Pflichtverteidiger braucht, wenn der Beschuldigte ohnehin einen Betreuer hat. Dies gelte besonders dann, wenn der Betreuer Rechtsanwalt ist.

Dass das zu kurz gedacht ist, zeigt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Konstanz (LG Konstanz, 27.05.2019, 3 Qs 39/19):

Hier ging es um ein relativ leichtes Delikt (Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlicher Gebrauch eines Fahrzeugs ohne Haftpflichtversicherung). Die Anklage war zum Strafrichter erhoben worden. In derartigen Fällen ist es normalerweise schwierig, einen Pflichtverteidiger zu bekommen.

In diesem Fall hatte der Rechtsanwalt jedoch argumentiert, dass der Beschuldigte unter Betreuung stehe, da er an ADHS leide. Die Betreuung umfasste dabei ausdrücklich den Punkt „Vertretung in Strafermittlungs-, Straf- und Strafvollstreckungssachen“. Die Betreuerin war eine Rechtsanwältin.

Gerade weil die Betreuerin Rechtsanwältin war, hatte das Amtsgericht den Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt: Es sei nicht ersichtlich, dass der Betroffene sich nicht selbst verteidigen könne. Darüber hinaus stehe er ja sowieso unter Betreuung, so dass eine darüberhinausgehende Pflichtverteidigerbestellung nicht erforderlich sei.

Das Landgericht hob diese Entscheidung auf und bestellte einen Pflichtverteidiger:

Wegen der grundsätzlichen Betreuung bestünde Zweifel daran, dass der Betroffene fähig sei, sich selbst zu verteidigen. Es reiche jedoch aus, wenn an dieser Fähigkeit erhebliche Zweifel bestehen. Es sei also nicht erforderlich, dass nachgewiesen sei, dass der Betroffene sich definitiv nicht selbst verteidigen könne.

Das Landgericht führte weiterhin aus, dass die Bestellung einer Rechtsanwältin als Betreuerin daran nichts ändere: Die Aufgaben eines Betreuers würden sich von denen eines Verteidigers grundlegend unterscheiden (an dieser Stelle verwies das LG Konstanz auf eine Entscheidung des OLG Nürnberg, so dass diese Rechtsprechung auch in Würzburg gelten wird). Das Landgericht Konstanz führte aus, dass der Betreuer beispielsweise einen Strafantrag für den Betreuten stellen oder als Beistand auftreten könne. Die Strafverteidigung als solche sei jedoch nicht Aufgabe des Betreuers.

Fazit:

  1. Wenn jemand unter Betreuung steht, hat er immer gute Chancen, einen Pflichtverteidiger zu bekommen.
  2. Einen Pflichtverteidiger bekommt der Betroffene auch, wenn er bereits einen Betreuer hat

Stehen Sie unter Betreuung oder können Sie nicht ausreichend deutsch ? Dann wenden Sie sich an Ihre Fachkanzlei für Strafrecht in Würzburg – wir helfen Ihnen auch als Pflichtverteidiger.

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