Wie Bußgeldsachen in der Pandemie behandelt werden

Die Corona-Lage führt auch in der Rechtsprechung zu Ordnungswidrigkeiten zu neuen Fragestellungen.

In Bußgeldsachen ist es bisher gängige Praxis, bei einem Fahrverbot auch die berufliche Situation des Betroffenen zu berücksichtigen. Falls ein längeres Fahrverbot den Betroffenen übermäßig belastet und möglicherweise seine berufliche Existenz gefährdet, kann eine Ausnahme gemacht werden.

Anklage größtenteils nicht erfolgreich

In den Jahren 2018 bis 2020 wurde der „Autokratzer“ von unserer Kanzlei verteidigt.
Polizei und Staatsanwaltschaft versuchten, ihm mit der Anklage Sachbeschädigungen an 1.731 Pkw vorzuwerfen. Der Schaden sollte sich auf über 2 Millionen Euro belaufen. Zudem hieß es, dass unser Mandant möglicherweise psychisch krank sei.