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2018

Strafrecht Wuerzburg, Kanzlei Loewenberg, Polizeirechtsreform in Bayer, neues PAG, Fachanwalt Strafrecht Würzburg, Schweinfurt, Nürnberg, Rechtsanwalt Strafrechtsexperte Bernhard Löwenberg

Polizeirechtsreform in Bayern / neues PAG

In Bayern ist eine Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) geplant, die seit einiger Zeit von vielen Seiten kritisiert wird.

Drohende Gefahr
Zum einen geht es um die „drohende Gefahr“. Bislang durfte die Polizei tätig werden, wenn eine konkrete Gefahr besteht. Wo ist der Unterschied zur drohenden Gefahr?

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Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung, Sexualstrafrecht, Fachanwalt Strafrecht Würzburg, Schweinfurt, Nürnberg, Kanzlei Bernhard Löwenberg

Aussage gegen Aussage im Sexualstrafrecht

BGH: „Aussage gegen Aussage“ - geschlossene Darstellung der Aussagen der Geschädigten zwingend

Im Sexualstrafrecht entspricht es nahezu dem Regelfall, dass eine sogenannte „Aussage gegen Aussage“-Konstellation vorliegt. Auf gut Deutsch: Die Geschädigte behauptet, sexuell genötigt oder vergewaltigt worden zu sein, der Beschuldigte bestreitet dies. Oft gibt es keine weiteren Zeugen oder sonstige Beweismittel, so dass die Gerichte vor der schwierigen Aufgabe stehen, sich für eine der Seiten entscheiden zu müssen.

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Keine unnötige Untersuchungshaft, Crystal Meth, Fachanwalt Strafrecht Würzburg, Schweinfurt, Nürnberg, Kanzlei Bernhard Löwenberg

Keine unnötige Untersuchungshaft

In zahlreichen Verfahren entsteht der Eindruck, dass seitens des Gerichts unnötig Untersuchungshaft angeordnet wird. In der Regel wird dabei der Grund der Fluchtgefahr genannt, welcher wiederum mit einer angeblich hohen Hafterwartung begründet wird.

Es kommt dabei vor, dass die Gerichte die Fortdauer der Untersuchungshaft anordnen, weil angeblich ein Termin zur Hauptverhandlung noch nicht festgelegt werden konnte. Hier lohnt es sich, nachzufragen.

Es kommt vor, dass die Gerichte nicht terminieren, weil sie schlichtweg überlastet sind.

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Doch kein Freispruch für die Sharia Police, Muslima, Muslime, Fachanwalt Strafrecht Würzburg, Schweinfurt, Nürnberg, Kanzlei Bernhard Löwenberg

Doch kein Freispruch für die "Sharia Police"

In einem – nicht nur – deutschlandweit beachteten Fall gegen Muslime, die als „Sharia Police“ auftraten, hatte das LG Wuppertal die Angeklagten freigesprochen. Nach Ansicht des Landgerichts lag kein Verstoß gegen das Uniform-Verbot vor.

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Keine Fahrerflucht, wenn nicht die Polizei gerufen wird, Verkehrsrecht, Würzburg, Schweinfurt, Nürnberg

Keine Fahrerflucht, wenn nicht die Polizei gerufen wird

Der Tatbestand der Fahrerflucht / Unfallflucht („unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“) gehört zu den häufigsten Delikten und zählt zum Alltagsgeschäft eines Strafverteidigers. Immer wieder kommt es in diesem Bereich zu interessanten gerichtlichen Entscheidungen.

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Strafverfahren Angeklagte gegeneinander auszuspielen, Aktuelles, Kanzlei Löwenberg, Fachanwalt, Strafrecht, Würzburg, Schweinfurt, Nürnberg

Ein unmoralisches Angebot

In vielen Strafverfahren ist zu beobachten, dass Staatsanwaltschaft oder Gericht versuchen, mehrere Angeklagte gegeneinander auszuspielen. Teilweise wird versucht, eine frühzeitige Aussage bzw. ein frühzeitiges Geständnis schmackhaft zu machen, nach dem Motto „Wer zuerst aussagt, hat gewonnen“.

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