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Aktuelles

Polizeirechtsreform in Bayern / neues PAG

In Bayern ist eine Reform des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) geplant, die seit einiger Zeit von vielen Seiten kritisiert wird.

 

Drohende Gefahr

Zum einen geht es um die „drohende Gefahr“. Bislang durfte die Polizei tätig werden, wenn eine konkrete Gefahr besteht. Wo ist der Unterschied zur drohenden Gefahr?

Ein Demonstrant wirft einen Brandsatz.
Hier darf die Polizei eingreifen, weil eine Straftat begangen wird.

Der Demonstrant hält den Brandsatz in der Hand, um diesen zu werfen.
Hier besteht eine konkrete Gefahr, da es voraussichtlich gleich zu einer Straftat kommt.

Eine „drohende Gefahr“ besteht demgegenüber, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Gefahr entsteht.

Dies kann, je nach Bewertung durch die Polizei, bereits der Fall sein, wenn jemand im Baumarkt Benzin und Streichhölzer kauft, da er daraus einen Brandsatz basteln könnte.

 

Präventivhaft

Die sog. Präventivhaft, auch Vorbeugehaft oder Unendlichkeitshaft genannt, ist schon bisher möglich. Nach dem neuen Gesetz soll sie aber noch leichter angeordnet werden können. So ist die sog. „Präventivhaft“ auch bei drohender Gefahr möglich.

Beispiel: wenn jemand um einen Kindergarten herumschleicht und sich – nach Ansicht der Polizei – auffällig verhält, könnte eine drohende Gefahr für die sexuelle Selbstbestimmung der Kinder bestehen (Kinderschänder).

Die Polizei könnte hier eine Präventivhaft in Betracht ziehen. Über die Anordnung der Haft muss ein Richter entscheiden.

Diese Präventivhaft kann im Prinzip beliebig verlängert werden, weswegen in den Medien der Begriff „Unendlichkeitshaft“ entstanden ist.

 

Richtervorbehalt

Seitens der Politik wird häufig argumentiert, die Polizei könne ja ohne richterliche Genehmigung ohnehin nicht handeln.

Zum einen bedeutet der Richtervorbehalt jedoch keine tiefgehende Prüfung. In der Praxis prüfen die Richter die Anträge der Polizei oft nur oberflächlich, weil in der Regel schnell entschieden werden muss und die Gerichte überlastet sind.

Zum anderen entscheidet der Richter auf Grundlage der Informationen, die ihm die Polizei zur Verfügung stellt. Die Polizei hat also Möglichkeiten, die richterliche Entscheidung zu beeinflussen.

 

Überwachungsstaat ?

Die Polizei wird durch das neue PAG Befugnisse erhalten, die zu verdeckten und im geheimen ablaufenden Maßnahmen berechtigen, so darf sie unter bestimmten Voraussetzungen in Wohnungen gehen und dort Wanzen anbringen, Telefone abhören oder sogar bei sozialen Netzwerken als normaler Teilnehmer auftreten.

Ein Chat-Partner bei Facebook, Parship o.ä. kann also ein Polizist sein, ohne dass er dies zu erkennen gibt.

Auch wird es zukünftig möglich sein, bei Demonstrationen bzw. Versammlungen ohne konkreten Anlass zu filmen. Darüber hinaus wird die Polizei unter bestimmten Umständen berechtigt sein, einen Abgleich des Videomaterials mit bereits vorhandenen Daten vorzunehmen.

Falls also der Polizei eine Person auf dem Video verdächtig erscheint, kann sie einen Abgleich mit Fotos vom Einwohnermeldeamt (Personalausweis !) vornehmen, um so die Identität zu ermitteln.

 

Wird das neue PAG unser normales Leben verändern?

Es wird natürlich keine spürbare spontane Veränderung geben, die von heute auf morgen den Alltag ändert. Es steht jedoch zu befürchten, dass eine genauere Überwachung irgendwann zum Alltag werden wird.

Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass Begriffe wie „Terroristen“ und „Extremisten“ im Gesetz nicht auftauchen. Die polizeilichen Maßnahmen können also tatsächlich jeden treffen.

Man sollte also in Zukunft genau darauf achten, mit wem man wo welche Informationen austauscht.

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